Dösselen in die Betagtenzentrum Dösselen AG
Gründung Betagtenzentrum Dösselen AG
Der Gemeinderat beabsichtigt das Betagtenzentrum Dösselen in eine gemeinnützige AG zu überführen.
Termine
- Montag, 26. Oktober 2026: Informationsveranstaltung und ausserordentliche Gemeindeversammlung
Botschaft a.o. Gemeindeversammlung BZD AG
- Sonntag, 29. November 2026: Urnenabstimmung
Die Bevölkerung von Eschenbach stimmt am Sonntag, 29. November an der Urne über die Gründung der BZD AG sowie einen Kredit in der Höhe von 8 Mio Franken als Kaptaleinlage für die BZD AG ab. Zudem wird die Bevölkerung um die Zustimmung einer Solidarbürgschaft im Umfang von 12 Mio Franken gebeten. Damit haftet die Gemeinde bei der kreditgebenden Bank für das Bauprojekt für die BZD AG.
Auch in den Gemeinden Inwil und Ballwil findet am 29. November eine Urnenabstimmung statt. Die AG kann nur gegründet werden, wenn in allen drei Gemeinden die Zustimmung zur Abstimmung erfolgt.
Weshalb soll die BZD AG gegründet werden?
Die Gemeinden Eschenbach, Inwil und Ballwil möchten die Kräfte bündeln und die Herausforderungen in der Langzeitpflege gemeinsam angehen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt in den kommenden Jahren. Mit einer baulichen Sanierung soll das mehr als 30-jährige Gebäude saniert und das Angebot für künftige Bedürfnisse weiterentwickelt werden. Geplant sind 60 Betten der Langzeitpflege sowie 18 Kleinwohnungen mit Pflegedienstleistung. Die Sanierung soll durch die BZD AG umgesetzt werden.
Vorteile einer gemeinnützigen AG:
Eine AG ist flexibler und kann rascher auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren.
- Durch die Beteiligung von Inwil und Ballwil wird der Betrieb regional gestärkt.
- Setzt die AG das Bauprojekt um, profitiert diese von privatrechtlichen Vorgaben.
- Einfluss der Gemeinde Eschenbach ist durch Einsitz im Verwaltungsrat gesichert. Eine Leistungsvereinbarung gibt zudem die Leitplanken für das Angebot vor.
Nachteile einer gemeinnützigen AG:
- Bevölkerung gibt Teil der politischen Einflussnahme ab.
- Gemeindeversammlung wird nicht mehr über Budget und Investitionen befinden.
14 Mio Franken Kapital
Die BZD AG startet mit einem Aktienkaptial von 7 Mio Franken. Weitere 7 Mio stehen als Kapitalreserve bereit. Insgesamt stehen der BZD AG also 14 Mio Franken zur Verfügung, dies als Startkapital für das Bauprojekt. Die Gemeinde Eschenbach gibt 8 Mio Franken ein, Inwil 4 Mio und Ballwil 2 Mio.
Übertragung im Baurecht
Die Gemeinde Eschenbach verkauft das Dösselen-Gebäude mit Inventar und Mobiliar an die BZD AG, dies zum Buchwert für 5.3 Mio Franken. Das Grundstück verbleibt im Eigentum der Gemeinde und wird für 100 Jahre im Baurecht zur Nutzung abgetreten. Die BZD AG zahlt der Gemeinde Eschenbach einen jährlichen Baurechtszins von 50'000 Franken Während der Bauphase reduziert die Gemeinde diesen Zins, um die AG finanziell zu entlasten.
Verträge
Als Grundlagen für die BZD AG dienen ein Reglement, Statuten, ein Aktionärbindungsvertrag sowie ein Baurechtsvertrag. Diese Vertragswerke regeln den Zweck der AG, die Finanzierung, die Beteiligungsverhältnisse und Kompetenzen.
BZD AG bedeutet für:
Bewohnende: Verträge werden übernommen, die Gemeinde gibt weiterhin die Qualität des Angebots vor.
Mitarbeitende: Alle Arbeitsverhältnisse werden in die AG überführt, bei gleichem Lohn. Ein modernes Personalreglement sorgt dafür, dass das BZD weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin bleibt.
Abstimmungen:
Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom Montag, 26. Oktober 2026
Gemäss Gemeindeordnung liegt die Gründung der AG im Kompetenzbereich einer Gemeindeversammlung. Damit alle zusammenhängenden Abstimmungen gemeinsam entschieden werden können, beantragt der Gemeinderat der Bevölkerung, alle Geschäfte an die Urnenabstimmung vom 29. November zu delegieren.
Gleichzeitig beantragt der Gemeinderat der Bevölkerung einen Nachtragskredit von maximal 1.1 Mio Franken. Das Minus-Eigenkapital per 31.12.2025 von rund 360‘000 Franken sowie der zu erwartende Betriebsverlust 2026 von max. 700‘000 Franken muss die Gemeinde Eschenbach als aktuelle Trägerin des Betagtenzentrums übernehmen.
Urnenabstimmung vom 29. November 2026
Die Bevölkerung stimmt über folgende Frage ab:
Stimmen Sie der Gründung der gemeinnützigen Betagtenzentrum Dösselen AG zu, beinhaltend
- Reglement über die gemeinnützige BZD AG
- Errichtung Baurecht
- Sonderkredit der Gemeinde Eschenbach von 8 Mio Franken zum Aktienkauf und Kapitaleinlagereserven
- Sonderkredit von 12 Mio Franken für die Solidarbürgschaft
Sämtliche Fragen sind zusammenhängend und werden deshalb in einer einzigen Abstimmungsfrage geklärt.
Lehnt die Bevölkerung die Gründung der BZD AG ab, kann die AG nicht in dieser Form gegründet werden und der Gemeinderat muss eine Neubeurteilung vornehmen.